Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten – Kriterien für die Vergabe von Grundstücken

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Dörte Land
Gruppe Grüne/FW/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch
Stover Strand 7a
21423 Drage
Tel.: 04176 – 1320
Drage, 12.01.2012

Antrag zur Beschlussfassung im Samtgemeinderat

Kriterien für die Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet Eichholz

Einbeziehung des Samtgemeindeausschusses und ggf. des Samtgemeinderates

Der Rat der Samtgemeinde Elbmarsch möge beschließen:

Bei der Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet Eichholz bezieht der Samtgemeindebürgermeister den Samtgemeindeausschuss in die Entscheidung ein.
Ansiedlungswillige Firmen sollen auf die folgenden Kriterien hin geprüft werden:

  1. Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort
  2. Ökologische Kriterien
    1. Vermeidung der Belastung von Luft, Boden und Wasser durch Schadstoffeintrag
    2. Vermeidung von übermäßigem Lärm
    3. vertretbarer Verbrauch von Ressourcen (Energie, Wasser)
  3. Ethische Aspekte
    1. keine Massentierhaltung
    2. keine Ausbeutung von Billiglohnkräften

Erfüllt das ansiedlungswillige Unternehmen nach Ansicht des Samtgemeindebürgermeisters und des -ausschusses eines dieser Kriterien nicht in ausreichendem Maße, wird ihm der Kauf eines Gewerbegrundstücks verwehrt. Dies könnte bspw. auf Firmen aus den Bereichen Logistik (Verkehrsbelastung), chemieproduzierendes Gewerbe (Gewässer- und Luftbelastung) oder Massentierhaltung (Tierquälerei, Luftverunreinigung, Gestank) zutreffen. Sollte der Samtgemeindeausschuss keine Entscheidung herbeiführen können, wird der Vorgang dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:

Ziel ist die Ansiedlung von Firmen, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen, die ökologisch vertretbar wirtschaften und ethische Kriterien erfüllen. Die Lebensqualität der Bewohner der Elbmarsch und speziell der anliegenden Orte Eichholz und Oldershausen steht dabei im Vordergrund der politischen Bemühungen des Samtgemeinderates.

Pressemitteilung

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