Grundsatzprogramm

Unsere Grundsätze

unabhängig • sachbezogen • bürgernah • informativ • transparent

Dies geschieht durch:

  • Die Entwicklung und den Erhalt eines Dialogs mit zuständigen kommunalen Behörden, Entscheidungsträgern und politischen Parteien durch Kandidaturen für den Kreistag, den Samtgemeinderat – und den Gemeinderäten
  • Eine aktive Herstellung von Öffentlichkeit, z. B. über geplante Bauvorhaben und der bei einer Realisierung damit einhergehenden Folgen insbesondere für lokale Anlieger.
  • Die Organisation von Informationsveranstaltungen und dieInformationderBürger,dievon großen Bauprojekten betroffen sein könnten.
  • Bereitstellung und Pflege einer informativen Internet-Website
  • Herausgabe und Verteilung von FREIE WÄHLER-Informationsblättern.
  • Durch die Teilnahme möglichst vieler Mitglieder der FREIEN WÄHLER an Sitzungen der Fachausschüsse- Kreistags- und Ratssitzungen

Wir FREIEN WÄHLER haben keine ideologisch festgelegten Parteiprogramme.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Instrument der Parteien nur der Verpflichtung der politisch Agierenden zu Parteidisziplin dient.

FREIE WÄHLER entscheiden ausschließlich nach sachpolitischen Erwägungen

Mit Herz und Verstand für die Elbmarsch und ihre Gemeinden

  • Als Mitglieder der FREIEN WÄHLERgemeinschaft Elbmarsch e. V. wollen wir dem Bürgerwillen mehr Stimme und Gehör verschaffen.

Uns verbinden viele grundsätzliche Überzeugungen, die wir bei anliegenden Sachentscheidungen vertreten werden.

 

Hier ein Überblick über unsere grundsätzlichen Positionen

 

  • Schluss mit Geklüngel und Hinterzimmerpolitik!

Viele Gemeindevertreter verweigern sich einem konstruktiven Dialog mit besorgten und interessierten Bürgern. Bürgernachfragen scheinen zu stören. Informationen werden interessengefärbt und häppchenweise weitergegeben.

Wir sind präsent, wir recherchieren, wir halten Augen und Ohren offen und heben nicht ungeprüft den Finger bei den Abstimmungen im Rat. Wir sind manchmal unbequem – für IHR und unser ALLER Wohl.

Wir befürworten regelmäßige, ergebnisoffene Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Sie fördern das Verständnis füreinander und geben wichtige Impulse für die weitere Entwicklung unserer Gemeinschaft. Sie sollten nicht als Last empfunden, sondern als Chance gesehen werden.

Wir stehen für:

  • freien Zugang zu allen Fakten und Protokollen unter Wahrung des Datenschutzes.
  • transparente Ausschreibungen für gemeindeeigene (Bau)Projekte.
  • öffentliche Ideenwettbewerbe für ortsprägende Neubau- und Sanierungsprojekte.
  • Wir stehen für Bürgerbeteiligung
  • Statt alles auf einmal, lieber Schritt für Schritt!

Bedingungsloses Wachstum auf Kosten der Natur und immer größere Gebäude. Mehr Stadt. Mehr Verkehr. Immer weniger Dorf- OHNE UNS

Wir befürworten eine kleinteilige Bebauung im Ortskern, großzügige Grundstücke und viel Natur. Sie sollen auch zukünftig das Erscheinungsbild prägen. Einzelhandelsflächen und gastronomische Angebote sollen zeitgemäß weiterentwickelt werden. Wohn- und Grünflächen sollen im Ortskern erhalten bleiben.

Wir stehen für:

  • kleinteilige Gebäude, die den dörflichen Charakter bewahren.
  • eine Verdichtung im Bestand, die freie Flächen verschont.
  • nachhaltige Entwicklungskonzepte für Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomie.
  • Gelder, die man nicht hat, darf man nicht ausgeben!

Statt schwarzer Zahlen hat die Samtgemeinde Elbmarsch Schulden in Millionenhöhe aufgebaut.

Steuererhöhung und verlustreiche Grundstücksverkäufe gehen auf das Konto des jetzigen Gemeinderates. Steuergelder wurden ohne Risikoanalysen ausgegeben und beschränken den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen.

 

Wir befürworten eine Konzentration auf Kernaufgaben und die Entwicklung von Konzepten, die langfristig die Einnahmen erhöhen. Statt an der Steuerschraube zu drehen, gilt es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Das ist das oberste Gebot einer verantwortungsbewussten und generationenübergreifenden Gemeindepolitik.

Wir stehen für:

  • eine solide und transparente Finanzpolitik.
  • detaillierte Bedarfsanalysen und messbare Beurteilungskriterien für öffentliche Ausgaben.
  • eine an den Dorfinteressen ausgerichtete Förderpolitik.
  • Jugend
  • ein Finanzierungskonzept für unsere Gemeindestraßen ohne dauerhafte Steuererhöhungen
  • Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Kinder und Eltern!

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita der Gemeinde ist gesetzlich geregelt, nur in der Gemeinde Tespe benötigen die Eltern seit einiger Zeit regelmäßig Rechtsbeistand um dieses Recht der Kinder gegen den Landkreis und die Gemeinde Tespe durchzusetzen. Eine Kita Neubauplanung wird ausgesessen und verschleppt

Wir stehen für:

  • eine Anmeldeplattform angesiedelt bei der Samtgemeinde um eine faire und transparente Vergabe der Kita Plätze zu gewährleisten
  • eine bessere Planung der Auslastung der Elbmarsch – Kitas zu erreichen und ggfs. frühzeitig den Bedarf an weiteren Kita- Kapazitäten zu erkennen
  • Flexible Handlungsabläufe um Eltern im z.B. im Schichtdienst eine Bedarfsgerechte Betreuung liefern zu können.
  • Freiräume und Respekt füreinander!

Die berechtigten Interessen der Heranwachsenden werden zwischen Kindergärten und Senioreneinrichtungen zerrieben. Halbherzige Versuche der Gemeinde, Jugendliche in das politische Leben einzubinden, sind gescheitert.

Wir befürworten eine stärkere Einbindung der Jugendlichen in das Gemeindeleben. Heranwachsende brauchen Räumlichkeiten, in denen sie unter sich sind. Sie müssen Traditionen hinterfragen und weiterentwickeln, neue Wege betreten und gestalten. Jugendliche einbeziehen, ihnen zuhören und mit ihnen diskutieren, bedeutet Heimat bieten.

Wir stehen für:

  • selbstbestimmte Freizeitstätten für Jugendliche.
  • ausreichend Übungsräume für Musikgruppen.
  • Nachwuchsfestivals mit Preisverleihungen.
  • Gute Bildung braucht gute Köpfe, gute Schulen und gutes Geld!

Die Elbmarsch bietet ein vielfältiges und reichhaltiges Bildungsangebot. Bildungs- und Betreuungsangebote müssen kindgerecht und familienfreundlich weiterentwickelt werden.

Wir befürworten den weiteren, zeitgemäßen Ausbau der Bildungsangebote. Jedoch darf er nicht auf dem Rücken der Kinder und Lehrkräfte stattfinden. Bevor neue Konzepte eingeführt werden, muss deren finanzielle und räumliche Realisierung geklärt sein.

Wir stehen für:

  • ein Bildungskonzept, das die Wünsche der Eltern berücksichtigt und alle Kinder inkludiert.
  • die Einbeziehung öffentlich geförderter Kultur- und Sporteinrichtungen in ein ganzheitliches, pädagogisches Konzept.
  • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den schulischen Gremien (Lehrerkonferenz, Eltern- und Schülerrat).
  • Die Gemeinde muss die Bürger beschützen!

Steigende Einbruchszahlen und zunehmende Autodiebstähle, unbeleuchtete Straßen und eine kaum wahrnehmbare Polizeipräsenz verunsichern viele Bürger. Die Gemeinde spart auf Kosten der Sicherheit um z.B. Energiekosten zu senken!

Wir stehen für eine gut ausgestattete Feuerwehr in unseren Gemeinden

 

Wir befürworten mehr Geld für die Sicherheit. Damit alle Bürgerinnen und Bürger nachts ruhig schlafen und angstfrei auf die Straßen gehen können.

Wir stehen für:

  • eine gut ausgestattete Feuerwehr
  • eine Stärkung des Polizeistützpunktes Marschacht
  • mehr Präsenz der Polizeistreifen
  • eine ausgewogene bedarfsgerechte Straßenbeleuchtung bei Dunkelheit, unter Berücksichtigung der Kriterien zur Vermeidung der Lichtverschmutzung.
  • Die Elbmarsch braucht mehr qualifizierte Arbeitsplätze!

Auf den neuen Gewerbeflächen der Elbmarsch sollten Firmen angesiedelt werden, die Arbeitsplätze für Facharbeiter und auch Akademiker anbieten. Wir benötigen Unternehmen mit mehr Arbeitsplätzen pro Fläche.

Wir stehen für:

  • die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes
  • Verständnis füreinander und Rücksicht aufeinander nehmen!

Das Thema Verkehr ist in unseren schnell wachsenden Gemeinden immer mit der Siedlungsentwicklung verbunden, unsere Straßen geben nicht mehr her!

Ein hohes Verkehrsaufkommen, fehlende Radwege, zu wenige sichere Überquerungsmöglichkeiten entlang der Elbuferstraße, schmale Fußwege dominieren die Ortschaften.

Wir befürworten die Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes, das Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr deutlich aufwertet. Eine intelligente Verkehrslenkung und mehr Straßenquerungen steigern die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Wir stehen für:

  • einen barrierefreien Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes.
  • mehr verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten.
  • einen gut ausgebauten Nahverkehr mit leistungsfähigen Buslinien, die zwischen der Elbmarsch und den Städten Hamburg Bergedorf, Geesthacht, Winsen und Lüneburg in kurzen Zeittakten hin- und herpendeln.
  • weitere Schallschutzmaßnahmen gegen den Straßenlärm der B404 zur Verbesserung der Wohnqualität.
  • Alternative Finanzierungskonzepte zur Sanierung der Gemeindestraßen wurden in Tespe durch die anderen Gemeindevertreter abgelehnt

In der Gemeinde Tespe haben wir einen massiven Sanierungsstau, Wohnstraßen (z.B. Eichenallee mit seinen Ringen, Wiesenstraße in Tespe und Bergstraße in Bütlingen) verfallen zusehends. Notwendige Sanierungen schiebt der Gemeinderat auf die lange Bank. Projekte wie die Schulstraße ziehen sich über viele Jahre.

 

Wir stehen für:

  • ein nachhaltiges Bewirtschaften unserer Gemeindestraßen mit frühzeitigenReparaturenum eine lange Lebensdauer der Straßen zu gewährleisten
  • ein Finanzierungskonzept ohne dauerhafte Steuererhöhungen
  • Zukünftigen Generationen den Lebensraum erhalten!

Die Elbmarsch wächst auf Kosten seiner Identität. Die Gemeinderäte forcieren die Umwandlung von Acker- und Wiesenflächen in Bauland und nehmen einen sinkenden Erholungswert und eine geringere ökologische Vielfalt der Landschaft in Kauf.

Wir befürworten einen Schutz der Naturflächen. Das Dorfleben braucht Natur. Wir leben hier, weil wir die naturnahe und kleinteilige Bebauung schätzen. Zerstörte Naturgebiete sind für Mensch, Tier und Natur dauerhaft verloren.

Wir stehen für:

  • eine Ortsentwicklung, die im Einklang mit Natur und Bürgerinteressen steht.
  • eine konsequentere Kontrolle der Einhaltung von Auflagen aus Bebauungsplänen.
  • den Erhalt und Ausbau von Grünflächen in der Ortsmitte.
  • Förderung von Kunst und Kultur

Die Elbmarsch hatte traditionell immer vieleVereine die sich der Kunst und der Kultur gewidmet haben. Diese Traditionen gilt es in einer sich verändernden schnelllebigen Zeit zu fördern und zu erhalten.

Wir stehen für:

  • Förderung von Vereinen, die Kunst und Kultur schaffen und gestalten
  • Elberadweg und Tourismus in der Metropolregion fördern

Durch den Elberadweg und der Nähe zu Hamburg hat die Elbmarsch ein hohes Potential zur Entwicklung von Tourismus. Zur Zeit stellen Monteure den Hauptanteil der Übernachtungsgäste. Für den Gemeinderat bedeutet Tourismus vor allem Camping.

Wir befürworten die Entwicklung eines breiten Tourismuskonzeptes. Die Elbmarsch ist ein attraktives Ausflugs- und Reiseziel mit hohem Erholungs- und Freizeitwert für alle Generationen. Hierbei ist natürlich die Elbe und die Ilmenauniederung zu nennen.

Wir stehen für:

  • ein touristisches Gesamtkonzept, das traditionelle Besonderheiten hervorhebt und durch zeitgemäße Angebote ergänzt.
  • eine Öffnung für neue Zielgruppen – Sport, Spiel, Spaß und Genuss.