Grüne setzen sich gegen A21 durch die Elbmarsch ein
Pressemitteilung 14.1.2013
Grüne setzen sich kommunal und auf Landes- und Bundesebene
gegen eine Autobahn durch die Elbmarsch ein
Ingo Rieckmann, Grüner Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 (Winsen, Elbmarsch, Stelle, Hanstedt, Salzhausen) und Sven-Christian Kindler, Grüner Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Harburg, machten sich gemeinsam mit den Dörte Land, Christoph Meyn und Malte Krafft, die die Grünen im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch vertreten, vor Ort ein Bild von der
Verkehrssituation auf der B 404 und den Auswirkungen, die der mögliche Bau der A 21 für die
Samtgemeinde Elbmarsch hätte.
Hintergrund ist die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für 2015. Bisher ist der Teilbereich der A 21 zwischen der A 1 bei Bargteheide und der A 39 bei Handorf, also der Umbau der bisherigen B 404 zur Autobahn, darin im erweiterten Bedarf aufgeführt. Im Zuge der Diskussion um die A 39 wird zurzeit aber verstärkt darüber diskutiert, die B 404 in diesem Bereich schneller zur A 21 auszubauen. Hierfür setzen sich vor allem mächtige Lobbyverbände aus Industrie und Wirtschaft ein.
Oft wird hierbei der Eindruck vermittelt, der Bau dieser Autobahn sei schon längst beschlossene Sache. „Die Realisierung der A21 steht in den Sternen“, stellt Sven-Christian klar. „Dass dieser Autobahnabschnitt nur im erweiterten Bedarf geführt wird, zeigt wie unbedeutend der Bund diese Maßnahme findet. Selbst die allermeisten Straßenprojekte im vordringlichen Bedarf werden wegen der fehlenden Finanzierung nicht gebaut.“
Die A 21 würde die Elbmarsch durchschneiden und hier auch die Elbe queren. Eine starke Zunahme von Verkehr und Verkehrslärm sowie die Zerschneidung einer touristisch attraktiven Naturlandschaft wären nur einige der zu erwartenden Folgen. Sollte noch eine Raststätte hinzukommen, wären damit noch weitaus schlimmere Auswirkungen verbunden.
Auf Antrag der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten hatte sich der Rat der Samtgemeinde Elbmarsch im September in einer Resolution gegen den Bau der A 21 durch die Elbmarsch ausgesprochen. Auch einem 3- bis 4-spurigen Ausbau, wie er von der SPD bereits ins Gespräch gebracht wurde, erklären die Grünen eine klare Absage. „Das wäre eine Autobahn durch die Hintertür, eine Lösung, die keine Probleme löst und die wir auf jeden Fall verhindern wollen“, so die grüne stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin Dörte Land.
Unterstützt werden die Elbmarsch-Grünen von Ingo Rieckmann, der sich bereits gegen das A 21 Teilstück zwischen der A 39 und der A 7 ausgesprochen hat, ein Projekt, das glücklicherweise inzwischen vorerst vom Tisch ist. Im Gegensatz zu den Landtagskandidaten anderer Parteien spricht Rieckmann sich aber auch deutlich gegen den Ausbau der A 21 durch die Elbmarsch mit Elbquerung aus. „Der bisherige Ausbau des Teilstückes der B 404 durch unseren Landkreis ist für den regionalen Verkehr allemal ausreichend, wenn nicht schon überdimensioniert“ begründet Rieckmann diese Ablehnung. „Diesen Ausbau gilt es im Sinne der Lärmvermeidung für die Bürger in der Elbmarsch unbedingt zu verhindern“, sagt er seine Hilfe gegen dieses Autobahnprojekt zu.
„Wir Grünen sind grundsätzlich gegen den Neubau von Fernstraßen. Das unterscheidet uns ja gerade von den anderen Parteien“, so Ingo Rieckmann. Statt auf neue Straßen setzen die Grünen auf eine Umschichtung von Verkehr auf Schienen und öffentlichen Personennahverkehr. In der Elbmarsch besteht mit dem Ende letzten Jahres erweiterten Busangebots jetzt eine verlässliche Verbindung nach Hamburg-Bergedorf, mit halbstündiger Taktung in den Stoßzeiten. „Anfang 2012 hatten wir die zusätzlichen Busse beantragt, seit Dezember fahren sie. Das ist ein toller Erfolg, der langfristig auch dazu beitragen wird, die Elbbrücke zu entlasten, wenn mehr und mehr Menschen auf den Bus umsteigen“, freut sich Dörte Land.
Kindler, der im Bundestag als grüner Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesverkehrsministerium zuständig ist, weist zudem darauf hin, dass für die allermeisten neuen Straßenprojekte noch überhaupt keine Finanzierung im Bundeshaushalt vorgesehen ist. „Über 90% aller Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sind in der Finanzplanung des Bundes nicht mit Geld hinterlegt. Der Bundesverkehrswegeplan ist hemmungslos überbucht. Auch aus diesem Grund ist es Unsinn, über neue überflüssige Straßenprojekte nachzudenken, zumal das Geld nicht einmal für die Instandhaltung der bestehenden Straßen reicht“, begründet Kindler seine ablehnende Haltung und sagte ebenfalls zu, sich auf Bundesebene gegen dieses Projekt einzusetzen.
