Frühkindliche Bildung braucht Klarheit, Beteiligung und Respekt

Pressemitteilung – Freie Wähler Drage

Drage, 07. Juli 2025 –

Die Freien Wähler im Gemeinderat Drage setzen sich für transparente
Entscheidungen und eine Beteiligungskultur ein, die auf Rechtsklarheit, Fachwissen und
gegenseitigem Respekt basiert. Gerade in der frühkindlichen Bildung dürfen
Entscheidungen nicht an der Lebensrealität der Betroffenen vorbeigehen.
Zwei Anträge der Freien Wähler zielten auf eine verbesserte Ausschussarbeit: Erstens, die
feste Einbindung je einer gewählten Vertretung aus dem Kita-Team, der Eltern und der
Kindertagespflege in den Kita-Ausschuss. Zweitens, die Durchführung der
Ausschusssitzungen direkt in den Einrichtungen – inklusive verbindlicher Begehung. Ziel
war es, mehr Nähe zur Praxis und Transparenz zu schaffen. Beide Anträge wurden
mehrheitlich abgelehnt.
Zur Begründung hieß es, dass Vertreterinnen und Vertreter von Kitas, Trägern und
Kindertagespflege bereits heute mit am Tisch säßen. Diese Beteiligung ist jedoch weder
formal legitimiert noch rechtskonform nach § 71 Abs. 5 NKomVG. Ohne Ratsbeschluss kann
keine sachkundige Person dauerhaft beratend mitwirken. Beteiligung darf nicht vom guten
Willen Einzelner abhängen – sie braucht klare Strukturen und gleiche Rechte für alle
Beteiligten. Gerade weil im Ausschuss Entscheidungen getroffen werden, die das
Arbeitsumfeld und die pädagogische Realität dieser Gruppen direkt betreffen, ist ihre
strukturierte Einbindung von unschätzbarem Wert. Ohne selbst unmittelbar betroffen zu
sein, entscheidet das Gremium über Rahmenbedingungen, die andere täglich in der Praxis
umsetzen müssen. Es ist daher unerlässlich, dass diese Stimmen nicht nur gehört, sondern
verbindlich in die Beratungen eingebunden werden.
Auch unser Antrag, Sitzungen direkt in den Kindertagesstätten durchzuführen, wurde
abgelehnt. Ausschussvorsitzende Marlies Mohrmann (Grüne) erklärte, die Arbeit im
Ausschuss müsse ernst genommen werden – das sei auf Kindergartenstühlen kaum
möglich. Sie fügte hinzu, man arbeite für die Kinder, nicht mit ihnen. Diese Aussage wirft
Fragen auf: Was genau meint Frau Mohrmann damit? Bedeutet „nicht mit ihnen“, dass die
Perspektive der Kinder und der pädagogischen Praxis keinen Raum im Ausschuss haben
soll? Und warum soll eine Sitzung in einer Kita weniger Seriosität vermitteln als in einem
Gemeinschaftsraum der Turnhalle? Wo finden Elterngespräche und Teambesprechungen in
den Kitas statt – etwa nicht auf normalen Stühlen in geeigneten Räumen? Das Argument
entzieht sich der Realität vor Ort.
Bürgermeisterin Silke Rocholl-Zube hatte zuvor in einer Sprachnachricht an unseren
Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich bestätigt, dass Ausschusssitzungen früher regelmäßig
in Kitas stattfanden – und sie sich dies auch künftig wieder vorstellen könne. Umso weniger
nachvollziehbar ist die derzeitige Festlegung auf den Gemeinschaftsraum der Stover
Turnhalle als dauerhaften Sitzungsort.
Die Aussage der Vorsitzenden, sie stehe in engem Kontakt mit den Einrichtungen, ist
grundsätzlich begrüßenswert – ersetzt jedoch nicht die strukturierte Einbindung relevanter
Gruppen in den Ausschuss. Die Aufgabe einer Ausschussvorsitzenden liegt laut
Geschäftsordnung in der Vorbereitung, Leitung und Durchführung der Sitzungen, nicht
jedoch im eigenständigen Austausch mit einzelnen Einrichtungen ohne Mandat oder
Rückkopplung an das Gremium. Solche Alleingänge unterlaufen die Prinzipien kollektiver
Entscheidungsfindung und gefährden die Transparenz.
Politik ist eine ernstzunehmende Aufgabe. Wer möchte, dass politische Entscheidungen
respektiert und mitgetragen werden, muss sie auch mit dem notwendigen Ernst betreiben.
Wenn wir wollen, dass unsere Gremienarbeit als fundiert, professionell und demokratisch
wahrgenommen wird, dann müssen wir uns auch entsprechend verhalten – und uns an
gesetzliche Vorgaben und bewährte Verfahren halten. Bürokratieabbau mag ein wichtiges
Ziel sein, aber nicht auf Kosten von Rechtsklarheit, Beteiligungsgleichheit und
Verlässlichkeit. Gemeindepolitik ist kein Wunschkonzert – sie lebt von Verbindlichkeit,
Respekt vor der Verantwortung und einem strukturierten Miteinander.
Besonders irritierend war zudem der Umgang mit unseren Anträgen. So äußerten sich
unter anderem Michael Hanig (Grüne) und Lothar Pfennigstorf (SPD) abfällig oder
verständnislos. Unser Anliegen wurde belächelt, statt inhaltlich diskutiert. Eine
demokratische Debatte auf Augenhöhe sollte von gegenseitigem Respekt getragen sein –
auch bei Meinungsverschiedenheiten.
In der Diskussion um das sogenannte „Kitaplatz-Sharing“ äußerte Michael Hanig, man
könne das ja „mal ausprobieren“. Doch frühkindliche Bildung ist kein Experimentierfeld.
Kinder brauchen Stabilität, vertraute Bezugspersonen und verlässliche Strukturen.
Entwicklungspsychologie und Kinderschutz setzen hier klare Rahmenbedingungen.
Flexibilität darf nicht zulasten der Jüngsten gehen.
Zwar wurde ein Runder Tisch zur Prüfung des Sharing-Modells einstimmig beschlossen –
eine gute Entscheidung. Umso weniger nachvollziehbar bleibt jedoch die Ablehnung
unseres bereits am 12. Februar 2025 eingebrachten Antrags auf einen Runden Tisch zur
Stärkung der Betreuungssituation und zur Fachkräftebindung. Auch dieser Antrag wurde
ohne ernsthafte Debatte verworfen.
Die Freien Wähler stehen für eine verlässliche, rechtskonforme und respektvolle
Gemeindearbeit. Wir setzen uns für Beteiligung auf Augenhöhe, transparente
Entscheidungswege und fachlich fundierte Strukturen ein – gerade wenn es um das Wohl
von Kindern geht.
Beteiligung schafft Vertrauen.
Fachlichkeit bringt Qualität.
Respekt stärkt das Miteinander