Geplante Vollsperrung der Rönner Elbbrücke
Geplante Vollsperrung der Rönner Elbbrücke
CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler fordern gemeinsames Vorgehen in der Elbmarsch
Auch wenn die Coronakrise derzeit Vieles in den Hintergrund rückt, dürfen bestimmte politische Themen nicht vergessen werden. Dazu zählen die für 2021 geplanten umfassenden Sanierungsarbeiten an der Rönner Elbmarschbrücke und die damit vermutlich einhergehenden zeitweisen Vollsperrungen. Die Ankündigungen dazu haben bei den Elbmarscher Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden seit Anfang des Jahres teilweise zu großer Verunsicherung geführt.
Die Fraktionen von CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch sprechen sich für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Samtgemeinderat aus. Dazu gehört die transparente Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, die Erarbeitung konstruktiver Vorschläge zur Abmilderung der zu erwartenden Probleme sowie das gemeinsame und entschlossene Auftreten gegenüber den zuständigen Behörden.
Alleingänge einzelner Parteien halten wir für nicht zielführend. Durch das einseitige öffentlichkeitswirksame Vorpreschen der SPD in dieser Frage mit Unterschriftenlisten und einer Plakataktion suggerieren ihre Vertreter, dass man nur doll genug dagegen sein muss, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Statt gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Fraktionen nach Lösungen und einem gemeinsamen starken Auftritt nach außen zu sorgen, schürt die SPD unerfüllbare Hoffnungen und versucht offensichtlich politisches Kapital aus dieser Notsituation für die Elbmarscher Bürgerinnen und Bürger und Gewerbebetriebe zu schlagen, einer Notsituation, über deren Ausmaß und Konsequenzen es überhaupt keine zwei Meinungen geben kann. Alleingänge sind kontraproduktiv, weil sie unsere Position als Elbmarsch schwächen, statt sie zu stärken, was angesichts der Herausforderungen dringend erforderlich ist.
Zur Wahrheit gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, warum wir bei der dringend notwendigen Brückensanierung um eine Vollsperrung mit hoher Wahrscheinlichkeit leider nicht drum herum kommen werden. Hier geht es nicht nur um kurzfristige Reparaturarbeiten, sondern darum die Restnutzungsdauer der Brücke deutlich zu verlängern, etwas, dass wir alle unterstützen müssen. CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler sprechen sich natürlich dafür aus, dass alles getan wird, um für die Zeit der (Voll)sperrungen den Verkehrsfluss zumindest teilweise dennoch zu gewährleisten. Zudem sollten sich aber alle auch realistisch darauf einstellen, dass es Phasen geben wird, in denen auch schwerwiegendere Verkehrsbehinderungen nicht zu vermeiden sein werden. Politik, die sich nicht vorwerfen lassen möchte, die Bürger für dumm zu verkaufen, sollte auch mutig genug sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Rönner Elbbrücke, Foto: E. Jonas
In unseren Fraktionen werden seit Wochen und Monaten konstruktive Vorschläge erarbeitet, diskutiert und gegenüber Landes- und Bundespolitikern sowie dem Landkreis Harburg und seiner Verkehrskoordinatorin Frau Dr. Susanne Dahm eingebracht. Vertreter von CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler führen Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Politikern auf beiden Seiten der Elbe mit dem Ziel, dass beide Bundesländer an einem Strang ziehen. Zu unseren Vorschlägen gehören die Durchlässigkeit der Brücke für den Bus sowie den Rad- und Fußverkehr, die teilweise Verlagerung des Verkehrs auf Fähren, die maximale Begrenzung der Bauarbeiten auf einen möglichst kurzen Zeitraum und die Koordination der Bauarbeiten zwischen den Behörden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Es ist notwendig, dass die geplanten Arbeiten in beiden Bundesländern gleichzeitig stattfinden. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass die Arbeiten auf der niedersächsischen Seite nochmal um ein Jahr nach hinten verschoben werden, bis auch in Schleswig-Holstein die Planungen abgeschlossen sind.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Samtgemeinde nicht für die Elbbrücke zuständig ist. Daher ist es jetzt vor allem wichtig, dass alle im Rat vertretenen Parteien mit einer Stimme gegenüber den verantwortlichen Straßenbaubehörden und den Landes- und Bundespolitikern sprechen. Im letzten ÖPNV-Ausschuss der Samtgemeinde im Februar haben die Ratsvertreter gemeinsam beschlossen eine Resolution zu erarbeiten, die beim Land Niedersachsen eingereicht werden soll. Wir schlagen zusätzlich vor, eine gemeinsame Petition bei der zuständigen Behörde in Kiel einzureichen. Dabei müssen alle Fraktionen an einem Strang ziehen und die partei-, länder- und zuständigkeitsübergreifenden Maßnahmen nicht durch Einzelaktionen torpediert werden.
CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler wünschen sich, dass der Samtgemeindebürgermeister zu einer Informationsveranstaltung einlädt, sobald das wieder möglich ist. Wir fordern die SPD Elbmarsch auf, sich an den Maßnahmen konstruktiv zu beteiligen, anstatt weiter mit Einzelaktionen der Sache insgesamt mehr zu schaden als zu nützen.
