Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten – Einheitsgemeinde, Feuerschutz und Camping

Christoph Meyn
Gruppe Grüne/FW/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch

Marschacht, 17.10.2014

Grüne, FREIE WÄHLER und Piraten in Klausur

Themen Einheitsgemeinde, Feuerschutz und Camping im Fokus

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion hat sich die Gruppe auf ihrer diesjährigen Klausur in der Jugendherberge Zündholzfabrik in Lauenburg für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Tespe aber gegen den Neubau am bisherigen Standort in der Schulstraße ausgesprochen. „Wir sind für den Neubau, halten aber den geplanten Standort für nicht zukunftsorientiert“, so Malte Krafft, Mitglied im Feuerschutzausschuss „Eine moderne Wehr wird heute generell in einer Ortsrandlage positioniert wie bspw. in Marschacht, um mögliche mittel- bis langfristige Erweiterungen und Strukturveränderungen in der Zukunft nicht von vorherein zu verhindern“, so Krafft. „Mögliche alternative Standorte wurden leider nicht weiter verfolgt.“

Daneben befasste sich die Gruppe erneut mit dem Thema Einheitsgemeinde. Dieses beschäftigt die Kommunalpolitiker schon seit längerer Zeit und wurde in einer früheren Klausurtagung bereits ausführlich behandelt. Inzwischen ist man sich sicher, dass die Umstellung mittelfristig sinnvoll ist. Wir halten es für realistisch, die übernächste Kommunalwahl im Jahre 2021 als Ziel für die Umsetzung einer Einheitsgemeinde ins Auge zu fassen“, so Christoph Meyn, Sprecher der Gruppe. „Die Entwicklung in diese Richtung ist unaufhaltsam. Vorteil: Wegfall von Doppelstrukturen in Verwaltung und Politik, Synergieeffekte in der politischen Arbeit und auch für den Bürger besser zu verstehende Strukturen, weil er sich zum Beispiel nicht mehr fragen muss, welcher seiner beiden Bürgermeister gerade zuständig ist“, so der Grünenpolitiker. „Das Konzept Einheitsgemeinde sollte in die demnächst zu beauftragende Entwicklungsplanung einfließen“, sind sich die Politiker einig.

Auch das Dauerwohnen auf Campingplätzen war ein Thema auf der Klausur. „Wir wollen, dass die jetzigen Bewohner der Campingplätze Rechtssicherheit erhalten“, so Meyn. Einen über die derzeitigen Bewohner – immerhin rund 800 auf dem Gebiet der Samtgemeinde – hinausgehenden Zuzug von Dauerbewohnern auf die Campingplätze halten die Politiker der Gruppe für nicht sinnvoll. „Wir sehen auch aus diesem Grund die derzeit für die Campingplätze in Stove im Raum stehende Lösung kritisch. Das Dauerwohnrecht soll hier an den Grund und Boden gekoppelt werden. Zielführender und sicherer für die Bewohner wäre es, wenn das Dauerwohnrecht an die Personen gebunden wäre. Eine Duldung bis bspw. ans Lebensende mit Stichtagsregelung wird in vergleichbaren Fällen auch im Landkreis und darüber hinaus häufig praktiziert“, wissen die Politiker. „Wir verstehen nicht, warum der Kreis diesen Ansatz nicht weiter verfolgt. Die jetzt geplante B-Plan-Änderung hilft nur einigen Bewohnern und auch diese haben, da sie ihre Häuser auf fremden Grund gebaut haben, gerade mal so viel Sicherheit, wie ihr befristeter Pachtvertrag es hergibt.“

In jedem Fall müsse die Samtgemeinde nicht nur angehört, sondern auch im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens beteiligt werden. Abgesehen davon müsse sichergestellt sein, dass eine solche B-Plan-Änderung mit dem deutschen Baurecht vereinbar ist. „Auch um die Rechtssicherheit lückenlos abzuklären, halten wir eine Beteiligung der Samtgemeinde über ein F-Plan-Verfahren für unerlässlich“, ergänzt Meyn.

Pressemitteilung