Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten in Klausur
Marschacht, 20.11.2013
Christoph Meyn
Gruppe Grüne/FW/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch
Grüne, Freie Wähler und Piraten in Klausur
Standpunkte zu aktuellen Themen der Elbmarschpolitik
Die Gruppe Grüne/FW/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch hat sich gemeinsam mit den grünen Gemeinderatsmitgliedern auf ihrer Klausur am 16. und 17. November mit aktuellen Themen der Samtgemeinde Elbmarsch auseinander gesetzt. Zurzeit sind es 5 Themen, die uns in unserer politischen Arbeit in der Samtgemeinde besonders beschäftigen.
Haushalt – Wir wollen keine weiteren Schulden
Seit Jahren erhöht sich mit jedem neuen Haushalt die Verschuldung der Samtgemeinde. Inzwischen liegt diese bei über 7 Millionen Euro. Und der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2014 sah eine zusätzliche Verschuldung von über 600.000 Euro vor, wohlgemerkt in einem wirtschaftlich guten Jahr. Wir finden diese Entwicklung falsch, denn wir können nicht immer größere Schuldenberge für nachfolgende Generationen anhäufen. Im Gegenteil, der Schuldenberg muss möglichst rasch abgebaut werden. Aus diesem Grund hatten wir für 2013 die Forderung erhoben, dass der Haushalt ohne eine Erhöhung der Schuldenlast auskommen muss und einen entsprechenden Haushalt erarbeitet und verabschiedet. Und wir begrüßen es, dass die geplante Neuverschuldung für 2014 in den Fachausschüssen unter anderem auf unsere Initiative hin bereits heruntergefahren wurde.
Auch für 2014 sehen wir es prinzipiell so, dass keine neuen Schuldenberge angehäuft werden sollen.
Allerdings wird eine Kreditaufnahme aufgrund von Investitionen, wie etwa der Erweiterung des Gewerbegebiets Eichholz, möglicherweise unumgänglich ist. Dieser Kredit müsste dann aber auch kurzfristig wieder getilgt werden.
Es ist abzusehen, dass das Ziel eines Schuldenabbaus auf lange Sicht allein durch Einsparungen nicht zu erreichen ist. Daher muss auch über die Erhöhung der Samtgemeindeumlage nachgedacht werden, mit dem Effekt, dass die Gemeinden mehr zahlen müssen und sich wiederum mit einer Gegenfinanzierung auseinandersetzen müssen.
In jedem Fall muss die Verschuldung der Samtgemeinde jetzt wieder zurückgefahren werden und nicht erst in ferner Zukunft. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass die Samtgemeinde bei Kreditaufnahmen generell kürzere Laufzeiten wählt. Leider wurden bisher möglichst lange Laufzeiten mit entsprechend vielen tilgungsfreien Jahren am Anfang gewählt. Das bedeutet im Klartext, dass die Tilgungslast der Kredite erst in einigen Jahren wirksam wird und somit künftige Generationen belastet. Diese Generationenungerechtigkeit unterstützen wir nicht. Darum werden wir nur Krediten mit kürzeren Laufzeiten ohne Aufschub der Tilgung zustimmen.
Breitband – Wir wollen eine optimale Breitbandversorgung für die ganze Elbmarsch durch den Aufbau eines flächendeckenden FTTH-Glasfasernetzes
Die Elbmarsch hinkt bei der Breitbandversorgung bisher der Entwicklung hinterher. Ein neues ambitioniertes Projekt soll dies jetzt ändern. Auf Initiative der Samtgemeindeverwaltung beschäftigt sich der Rat der Samtgemeinde inzwischen sehr konkret mit dem Ausbau eines Glasfasernetzes in der sogenannten FTTH-Technologie (Fiber To The Home). Hierbei wird die Glasfaser bis ins Haus des Nutzers gelegt, wodurch eine so leistungsstarke Verbindung erreicht wird, dass diese mit Sicherheit langfristig ausreichend sein wird.
Es gibt auch andere Glasfasertechnologien, wie beispielsweise FTTC (Fiber To The Curb), bei der nur die Hauptkabel durch Glasfasern ersetzt werden, die dann im Verteilerkasten enden. Der Hausanschluss besteht aber weiterhin aus einer herkömmlichen Kupferleitung. Damit ist dem Nutzer aber nur kurzfristig geholfen, denn der Bedarf wird schon bald die Übertragungskapazitäten von FTTC übersteigen.
Wir wollen eine langfristige Lösung für die ganze Elbmarsch. Darum unterstützen wir die Initiative der Verwaltung und setzen uns dafür ein, dass die Elbmarsch möglichst schnell flächendeckend schnelles Internet mit der FTTH-Technologie bekommt. Aus diesem Grund haben wir uns auch in allen Gemeinderäten für eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Samtgemeinde ausgesprochen. Für Drage, das seine Zuständigkeit bisher noch nicht übertragen hat, haben wir dies zur nächsten Gemeinderatssitzung am 28.11.2013 beantragt. Wir hoffen, dass die Drager Ratsmehrheit diesem Antrag zustimmen wird. Andernfalls würde sich Drage selbst in Abseits stellen und das wäre schlecht für die Drager Bürger.
Siedlungsentwicklung – Wir wollen eine moderate Bebauung für die Elbmarsch
In der Gemeinde Drage werden derzeit mehrere kleinere Baugebiete und Einzelbebauungen entwickelt, die Platz für 40 bis 50 Wohneinheiten bieten. Zusätzlich sollen in der Samtgemeinderatssitzung am 5.12. erneut umfangreiche Flächen in Schwinde und Stove im Flächennutzungsplan als bebaubar ausgewiesen werden, die Platz für weitere 70 bis 80 Häuser schaffen würden. Dies alles betrifft einen Zeithorizont von etwa 10 Jahren. In neu angemeldeten PKW umgerechnet hieße das einen Zuwachs von weiteren rund 240 Stück.
Grundsätzlich beobachten wir mit Sorge, wie leichtfertig in der Elbmarsch mit dem Thema „Ausweisung von neuen Baugebieten“ umgegangen wird und wie rasant neue Baugebiete vorbereitet werden. Die Elbmarsch ist in den letzten 20 Jahren rasant gewachsen von 8.000 Einwohnern 1990 auf 12.000 heute. Die bebaute Fläche ist im gleichen Zeitraum um das 1,5fache angewachsen.
Unserer Ansicht nach verträgt die Infrastruktur ein solches weiteres rasantes Wachstum nicht. Die Verkehrsinfrastruktur ist schon jetzt überlastet. Autofahrer stehen morgens vor der Elbbrücke im Stau. Die Schule Stove platzt aus allen Nähten. Lärm- und Abgasbelastungen durch den zunehmenden Autoverkehr schränken die Lebensqualität ein. Natur und Landschaft werden zerschnitten und sowohl der landwirtschaftlichen Nutzung als auch der Naherholung entzogen.
Wir sehen es in unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker, den dörflichen Charakter der Samtgemeinde Elbmarsch zu bewahren und befürworten moderate Zubauziele, wie sie etwa im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms vorgeschlagen werden (5 % in 10 Jahren = ca. 0,5 % im Jahr). Dies würde einem Zuwachs in der Größe von etwa 8 Häusern jährlich pro Gemeinde entsprechen. Darin enthalten sind nicht die Lückenbebauung und die Entwicklung von kleineren Baugebieten in bereits für die Bebauung ausgewiesenen Gebieten.
Seniorenbeirat – Wir wollen eine starke Interessenvertretung für die Senioren der Elbmarsch
Seniorenarbeit ist wichtig und wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Darum muss es für die Interessen der Senioren in der Elbmarsch eine starke Vertretung geben. Ein mit knapper Mehrheit ins Amt gehievter Seniorenbeauftragter hätte es hier schwer und womöglich immer nur Teile des Rates hinter sich gehabt. Auch sind die verschiedenen Belange unterschiedlicher Menschen für einen Menschen allein nur schwer zu bewältigen.
Stattdessen soll es eine starke Vertretung geben, den Seniorenbeirat. Hierzu haben wir Ideen entwickelt und auch schon mit anderen Fraktionen diskutiert. Inzwischen hat die SPD einen Antrag eingebracht, den wir grundsätzlich gut finden und inhaltlich unterstützen. Einige Dinge sehen wir etwas anders, beispielsweise sollten sich aus unserer Sicht auch Menschen, die in Vereinen aktiv sind, zur Wahl stellen dürfen.
Der zuständige Fachausschuss hat eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die Bildung des Seniorenbeirats weiter vorbereitet wird. Maik Bröse vertritt darin die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten und wird darauf hinarbeiten, dass möglichst bald ein handlungsfähiger Beirat gewählt werden kann.
ÖPNV – Wir wollen den öffentlichen Nachverkehr nachhaltig verbessern
Im ÖPNV haben wir schon vieles erreicht, die Busverbindung 4400 nach und von Bergedorf fährt inzwischen nachmittags im 30 Minuten-Takt und die Zubringerbusse der Linie 4405 in Richtung Drage sind weitestgehend an diesen Bus vertaktet. Auf unsere Initiative hatte der Rat diese Verbesserungen im letzten Jahr einstimmig beschlossen. Außerdem gibt es Erweiterungen für den ASM-Verkehr.
Wir wollen weitere Verbesserungen für die genannten Linien, wochentags und am Wochenende und haben diese in einem Antrag in den zuständigen Ausschuss eingebracht. Die Taktung dieses Busses ist inzwischen gut, es gibt aber am frühen Nachmittag und in den Abendstunden noch Zeitlücken, die wir schließen wollen, damit dieser Bus für möglichst viele eine attraktive Alternative zum Auto ist.
Neben diesen bestehenden Linien befassen wir uns mit weiteren Verbindungen, die noch nicht oder nicht ausreichend bedient werden. Dies ist z.B. die Anbindung an Lüneburg und zwar sowohl über die Strecke Bütlingen / Barum / Brietlingen / Adendorf, als auch über Oldershausen / Handorf / Bardowick. Denkbar wäre, dass die Busse aus Bergedorf und Geesthacht diese Verbindungen mit bedienen. Entsprechende Wünsche wurden auch schon von Geesthachter Seite geäußert. Wichtig ist außerdem eine schnellere Verbindung von Oldershausen und Hunden an Winsen.
Langfristig wollen wir uns für eine Bahnstrecke mit Halt in der Elbmarsch einsetzen, die Lüneburg und Bergedorf verbindet und so die sehr stark befahrene Strecke von Lüneburg über Winsen nach Hamburg entlastet. Dies wäre ein riesiger Fortschritt für Hamburgs Südosten und natürlich für die Elbmarsch.
