Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten – Sitzung des Feuerschutzausschusses
Pressemitteilung zur Sitzung des Feuerschutzausschusses der SG Elbmarsch am 07.06.2012
Sehr geehrter Damen und Herren,
in der heutigen gemeinsamen Sitzung des Feuerschutzausschusses und des Bauausschusses der Samtgemeinde Elbmarsch wurde nach einer heftig geführten Debatte die Empfehlung beschlossen, nicht nur für den für 2013 geplanten Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Avendorf die Planung aufzunehmen sondern darüber hinaus auch für das Feuerwehrgerätehaus in Tespe. Weiter wurde empfohlen, die Gemeinde Drage aufzufordern, ein Grundstück für ein neues Gerätehaus in Schwinde/Stove zu suchen.
Hierzu stellen wir fest:
Wir haben heute für die Planungsaufnahme für Avendorf gestimmt, weil wir hier vorrangigen Handlungsbedarf sehen. Zur Erfüllung aktueller berufsgenossenschaftlicher Normen ist ein Anbau an das Gerätehaus in der vorgeschlagenen Form, mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Gemeinde Tespe, anzustreben. Auch ist das vorgelegte Nutzungskonzept als Dorfgemeinschaftsraum erstrebenswert.
Da die Kosten für den Anbau in einem relativ überschaubaren Rahmen bleiben und unsere Gruppe die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft fördern will, haben wir einer Planung und den damit verbundenen Planungskosten zugestimmt.
Wir haben jedoch gegen die Beschlüsse für Tespe und Schwinde/Stove gestimmt, weil nach unserer Auffassung hierfür eine mittel- bis langfristige Planungsgrundlage benötigt wird, die bislang nicht existiert. Nach unserer Überzeugung ist deshalb zur langfristigen Sicherung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ein Feuerschutzkonzept sinnvoll und notwendig.
Leider ist es uns nicht gelungen, die SPD und die CDU Fraktionen von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Stattdessen überschlägt man sich dort in populistischen Forderungen, alle Maßnahmen schon jetzt zu beschließen. Vor dem Hintergrund, dass die Baumaßnahmen in Tespe für 2015 und für Schwinde/Stove in 2017 anvisiert sind, ist es für uns vollkommen unverständlich, dass sich die beiden Fraktionen von SPD und CDU ohne Not bereits heute festlegen. Aus unserer Sicht ist dies ein unverantwortlich kurzsichtiges Verhalten, mit möglicherweise schwerwiegenden finanziellen und strukturellen Folgen für die Zukunft.
Unser geplanter Antrag, zunächst ein Feuerschutzkonzept zu erarbeiten, auf dessen Grundlage diese und weitere zukünftige Entscheidungen getroffen werden können, hatte leider in dieser Sitzung nicht den Hauch einer Chance, weshalb wir davon abgesehen haben, ihn dort zu stellen.
Nach unserer Überzeugung ist es jedoch notwendig, ein Feuerschutzkonzept für die Samtgemeinde erarbeiten zu lassen, bevor weitere feuerwehrtechnische Planungen erfolgen. Hierfür sollte ein externes Planungsbüro beauftragt werden. Die erforderlichen Konzeptkosten sollten in den Haushalt 2013 aufgenommen werden. Ein solches Feuerschutzkonzept ist als mittel- bis langfristige Planungsgrundlage für die nächsten 20-30 Jahre auszulegen.
In Zeiten des demographischen Wandels sind Untersuchungen mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung essentiell wichtig für die Wehrstrukturen unserer Feuerwehren. Außerdem müssen die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.
Darüber hinaus könnten sich aufgrund eines möglichen Baus der geplanten „Bundesautobahn 21“ durch unser Samtgemeindegebiet neue Herausforderung und veränderte Aufgabenbereiche für die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren ergeben. Diese müssen analysiert werden um die technische Ausstattung der Wehren frühzeitig den tatsächlichen Erfordernissen anpassen zu können.
Auch sollte in einem solchen Konzept eine Standortanalyse der einzelnen Wehren stattfinden, um für eventuelle Neubauten die optimalen Standorte und Auslegungen zu finden. Daraus können sich auch für die Gerätehäuser Tespe und Schwinde/Stove Veränderungen ergeben.
Aus diesen Gründen werden wir uns weiter dafür stark machen, dass ein solches Feuerschutzkonzept erstellt wird, bevor diese und weitere feuerwehrtechnische Planungen erfolgen.
