Kita Vertrag – Standpunkt der FWg Gemeinderatsfraktion Tespe

Warum wollen wir in der Gemeinde Tespe eigentlich den KITA-Vertrag mit dem Landkreis kündigen?

Seit Jahrzehnten hadern Ratsmitglieder damit, dass jedes Jahr mehrere Hunderttausende Euro in die Kindertagesstätte fließen.
Früher war es einmal so, dass gemäß Beschluss der Tesper Gemeinderates die Gemeinde bis zur Hälfte der anfallenden Kosten übernehmen sollte. Damals wurden noch monatlich Beiträge von den Eltern gezahlt. Und es gab oft Streit, weil diese nicht einsehen wollten, warum die Beiträge mal wieder erhöht wurden.
Das ist inzwischen Geschichte.

Nunmehr haben die Regierenden in Berlin und Hannover beschlossen, dass die Kinder beitragsfrei die KiTa besuchen sollen. Und man hat sich auf die Zahlung von Zuschüssen verständigt. Leider machen diese Hilfen nicht mal ansatzweise die Hälfte der entstehenden Kosten aus. Den Unmut der einzelnen Gemeinden in verschiedenen Landkreisen hat man wahrgenommen. Und es fließen jetzt Sonderzahlungen an die Gemeinden, damit sie ihrer Pflicht nachkommen können. Selbst die Samtgemeinde hat festgestellt, dass etwas im Argen liegt und zahlt ebenfalls Zuschüsse. Aber das reicht immer noch nicht.

Zwar nimmt die Gemeinde Tespe in jedem Jahr einen siebenstelligen Betrag ein. Davon gehen aber Umlagen an die Samtgemeinde und den Landkreis und die verfügbaren Mittel schrumpfen spürbar zusammen.

Was kann man nun dagegen tun? Am einfachsten wäre es, den Kindergarten zu schliessen. Was wir aber nicht wollen! Dem hat Berlin aber auch einen Riegel vorgeschoben und verlangt, dass jedes Kind einen Platz zur Betreuung haben muss. Über Geld haben sich unsere Sozialpolitiker offensichtlich nicht so viele Gedanken gemacht, zumindest nicht über die finanziellen Mittel der einzelnen kleinen Gemeinden.

Die einzige Alternative scheint mir die Kündigung des KiTa-Vertrages mit dem Landkreis Harburg zu sein. Der Landkreis ist für diese Aufgabe zuständig und hat sich dieser Aufgabe durch Verträge mit den Kommunen entledigt. Die Kündigungsfrist beläuft sich auf zwei Jahre. Es geht im Jahr 2020 bereits um Kosten von mehr als 800.000 €.

Was würde sich dann ändern? Für die Kinder in der KiTa und der Krippe voraussichtlich nichts! Der Rechtsanspruch auf Betreuung bleibt bestehen. Die Mitarbeiter wären dann beim Landkreis angestellt. Der Landkreis müsste sich um die Belegung, neue Mitarbeiter und Spielgeräte kümmern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das für die Gemeinde keine Nullnummer. Vermutlich würde die Kreisumlage entsprechend steigen, denn mit einer Kündigung wären alle anderen Verträge mit den weiteren Gemeinden im Kreis ebenfalls hinfällig. Aber erst dann würden die Verantwortlichen im Landkreis Harburg merken, dass sie mit den von ihnen bisher bereitgestellten Summen nicht auskommen.

Michael Kühl

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