Kündiung Kita Vertrag Gemeinde Drage
Antrag Kündigung Kita-Vertrag,
den Ratsmitgliedern zur Kenntnis
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der Fraktion Freie Wähler im Rat der Gemeinde Drage stelle ich
den Antrag die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben
der Jugendhilfe gemäß § 69 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Achtes
Buch/Kinder- und Jugendhilfegesetz i. V. m. § 13 Absatz 1 Nds AG
KJHG durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg zum
Ende des Jahres 2024 durch die Gemeinde Drage zu kündigen bzw. neu
zu verhandeln, mit Ziel, dass die Samtgemeinde die Aufgabe des Betriebs
der Kitas übernimmt.
Der Antrag ist jeweils im zuständigen Fachausschuss zum Haushalt zu
beraten und im Verwaltungsausschuss und Gemeinderat als
eigenständiger Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Begründung:
Die Sicherstellung der Betreuung unserer Kinder ist eine der wichtigsten
Aufgaben unserer Gemeinde. Sie stellt eine ehrenamtlich geführte
Gemeinde nicht nur vor großen finanziellen Schwierigkeiten, sie ist zudem
zeitlich als auch verwaltungstechnisch kaum noch zu realisieren.
Um gemeindeübergreifend für alle Familien eine sichere frühkindliche
Bildung nach dem Rechtsanspruch § 24 SGB 8 zu ermöglichen und den
verwaltungstechnischen Aufwand zu professionalisieren, sehen wir diesen
Schritt als überfällig an.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Stoffregen
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler im Rat der Gemeinde Drage
