Antrag zur Prüfung der Vorfinanzierung der Infrastruktur neuer Baugebiete
Tespe, 12.10.2020
Antrag zum Haushalt 2021 der Samtgemeinde Elbmarsch, die Kosten für die Erstellung der Infrastruktur in den Baugebieten zu überprüfen und ggfs. zukünftig nicht mehr vorzufinanzieren.
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
hiermit beantrage ich für die Fraktion Freie Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch, die Kosten für die Erstellung der Schmutzwasserkanäle und die Einrichtung zusätzlicher Pumpwerke für ein Baugebiet darzustellen und die Einnahmen aus dem Baugebiet in Form der Anschlussgebühren dem entgegenzusetzen.
Ich bitte um die exemplarische Darstellung an einem großen und einem kleinen Erschließungsgebiet der letzten fünf Jahre im nächsten Finanzausschuss.
Sollte sich daraus ergeben, dass die Kosten der Erstellung der Infrastruktur durch die Einnahmen aus den Anschlussgebühren nicht gedeckt werden, beantragen wir, diese Kosten zukünftig nicht mehr vorzufinanzieren. Konkret für den Haushalt 2021 handelt es sich um die Kosten, die in dem Konto 787214 Erschließung 2. Erweiterung Meyns Hof abgebildet sind.
Begründung:
Die Samtgemeinde ist für den Betrieb und die Instanthaltung des Abwasserwerkes inkl. seiner Anlagen sowie für den Feuerschutz zuständig. Die für diese Bereiche anfallenden Erschließungskosten in den Baugebieten sollen aus unserer Sicht zukünftig von den Gemeinden vorfinanziert werden. Nach Fertigstellung der Anlagen sollen sie an die Samtgemeinde übergeben werden. Die Art der Erhebung von Anschlussgebühren muss dabei überprüft werden.
Ziel soll es sein, die Kosten der Anlagen für die Abwasserbeseitigung und ggfs. erforderliche Anlagen, die dem Feuerschutz dienen, zu 100% in den Baulandpreis zu integrieren.
