Pressemitteilung zum Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Bebauungsplan 26 „Am Avendorfer Weg“
Tespe, 07.04.2021
Pressemitteilung zum Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Bebauungsplan 26 „Am Avendorfer Weg“
Außer Spesen nichts gewesen…
So öffentlich wurde in Tespe noch nie ein Grundstücksgeschäft verhandelt.
Die Gemeinde Tespe verkauft ein 14.400 m² großes Grundstück für 38,18 €/m² an die Gerner Projekt KG, so der Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung vom 29.03.2021.
Die FREIE WÄHLER Fraktion im Gemeinderat Tespe hatte den Antrag gestellt, ein Wertgutachten zum Verkauf des Grundstückes einzuholen, da die in der Planung vorgesehene Bebauung eine deutlich höhere bauliche Ausnutzung des Grundstücks erlaubt, als die zur Preisbildung herangezogenen Grundstücke, die mit eingeschossigen Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut sind und einen Bodenrichtwert von 160 Euro haben. Auf dem Grundstück, welches verkauft werden soll, dürfen nach der vorgesehenen Planung Mehrfamilienhäuser mit 9 Wohneinheiten mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss erstellt werden.
Der Bebauungsplan 26 „Am Avendorfer Weg“, der noch bis zum 09.04.2021 zum dritten Mal öffentlich ausliegt, weist in dem Bereich, wo das Grundstück liegt, 3 Grundstücke mit o.g. Bebauungsmöglichkeiten aus.Der Gemeindedirektor der SPD warf uns vor, dass wir diesen Antrag nur gestellt hätten, um das Projekt weiter zu verzögern, so Ulf Riek, Sprecher der Freien Wähler. Wir wollten lediglich Schaden vom Steuerzahler in Tespe abwenden. – so Riek weiter.
Es ist für uns unverständlich, warum die SPD geführte Mehrheitsgruppe aus Grüne, Piraten und CDU die Fläche plötzlich verkaufen will.
Der Grundstücksverkauf bringt ca 549792 Euro in die Gemeindekasse. Davon müssen allerdings Zahlungen an den ehemaligen Besitzer der Flächen abgezogen werden, die sich daraus ergeben, dass das Land zu Bauland umgewidmet wird. Hierfür sind ca. 300.000 Euro anzusetzen, da die bei der Gemeinde verbleibende Fläche für den Kindergarten ebenfalls mit Nachzahlungen belegt ist, da sie auch zu Bauland umgewidmet wird. Nach Abzug aller Kosten bleiben aus dem Verkauf des Grundstücks nach unserer Berechnung ca. 246.000 Euro für die Gemeinde übrig. Eingerechnet ist hierbei nicht die für den Ankauf der Flächen geleisteten Zahlungen und auch die für die Erschließung notwendige Ausgleichsfläche, die nach unseren bisherigen Informationen von der Gemeinde gestellt wird.
Selbst wenn wir jetzt 246.000 Euro als Einnahme annehmen, reichen diese weder für die noch fällige Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die 300.000 Euro beträgt, noch hat die Gemeinde dann ein Grundstück, um darüber die Beteiligung an der Gesellschaft zu befriedigen.
Dazu kommen die Baukosten für die zu bauende Kita, die sicher etwas größer ausfallen muss, da in demB-Plan 25 Elbuferstraße – West nahe dem Ortsausgang Richtung Marschacht weiterer Geschosswohnungsbau geplant ist. Das bedeutet, dass die ohnehin angespannte Platz-Situation in der Kita sich weiter verschärfen wird.
Neben den Kosten für die Kita gilt es weitere Infrastruktur zu erstellen, auf Samtgemeinde Ebene möglicherweise ein weiterer Ausbau der Grundschule Tespe und ein erneuter Ausbau des Abwasserwerkes. Dazu kommt die angespannte Verkehrssituation in der Samtgemeinde Elbmarsch.
Wir halten dieses Handeln des Gemeinderates für unverantwortlich.Die FREIE WÄHLER Fraktion im Gemeinderat Tespe hat aus diesem Grund bereits zu Beginn der Legislatur 2017 die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) abgelehnt.
Ebenso hat sich die FREIE WÄHLER Fraktion von Anfang an gegen den Bebauungsplan 26 am Avendorfer Weg und dem Bebauungsplan 25 Elbuferstraße – West ausgesprochen.
Die Planungen beinhalten Flächen für Gebäude mit 3 Geschossen (2 Vollgeschosse + Staffelgeschoss).Diese Gebäude tragen zu einer gewissen Verstädterung der örtlichen Bebauung bei und passen nicht wirklich in ein Dorf.
