Antrag auf Planung und Bau einer Kindertagesstätte
Tespe, 18.05.2021
Antrag auf Planung und Bau einer Kindertagesstätte
Sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FREIE WÄHLER Fraktion beantragt in der Beratungsfolge der Fachausschüsse Kita-Ausschuss, Bauausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat:
die sofortige Planung und den Bau einer Kindertagesstätte in der Schulstraße auf dem freien Grundstück zwischen der Adresse Schulstraße 9 und der Grundschule Elbe Tespe in der Schulstraße 11 aufzunehmen. Dieses Grundstück ist nach Auskunft des Bauamtsleiters des LK Harburg, Jörg Homann, grundsätzlich zur Bebauung mit einer Kindertagesstätte geeignet.
Wir beantragen weiter, dass die Gemeinde Tespe alle im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücke benennt, die ggfs. für eine Bebauung mit einer Kindertagesstätte in Frage kommen können. Die Grundstücke sollen auf einem Lageplan gekennzeichnet sein.
Wir beantragen weiter die Aufhebung des Beschlusses des Rates der Gemeinde Tespe vom 14.10.2020, eine Kita im Gebiet des B-Plan 26 zu planen und zu bauen.
Begründung:
Uns liegt der Elternbrief der AWO Kita Tespe vom 16.05.2021 vor. Dadurch wurde uns bekannt, dass eine Gruppe, in der 10 Kinder betreut werden, voraussichtlich zum 31.07.2021 eingestellt werden muss. Damit ist die Entlastung der angespannten Situation um die Kita Plätze durch den beschlossenen Waldkindergarten nicht mehr gegeben. In der Gemeinde werden dadurch in Summe lediglich 5 neue Betreuungsplätze geschaffen.
Es fehlen seit Jahren immer wieder Kita Plätze in der Gemeinde Tespe. Diese Situation wird sich durch die starken Geburtsjahrgänge mit teilweise deutlich über 40 Kindern pro Jahrgang weiter verschärfen. Die Bebauungspläne 25 und 26 sehen einen weiteren Anstieg der Wohnbebauung in der Gemeinde Tespe vor. Unter anderem ist der Bau von Mehrfamilienhäusern mit mehr als 8 Wohneinheiten vorgesehen. Somit ist ein Anstieg der benötigten Kita Plätze zu erwarten und zu berücksichtigen. Auch der bestehende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erzeugt in der Gemeinde, nach unserer Auffassung, Handlungsdruck.
Darum benötigt die Gemeinde eine endgültige, langfristige Lösung des Problems der fehlenden Kita Plätze. Aus diesem Grund soll die Planung umgehend aufgenommen werden, um ggfs. schon im nächsten Jahr eine neue Kindertagesstätte in Betrieb nehmen zu können.
Die Fläche neben der Schule bietet sich für dieses Vorhaben an. Sie befindet sich im Besitz der Gemeinde und steht sofort zur Verfügung. Die Nähe zur Schule lässt sich ggfs. nach dem Vorbild der Gemeinde Drage ausnutzen, um eine gemeinsame Mensa, in Abstimmung mit der Samtgemeinde, zu betreiben.
Der B-Plan 26 ist noch nicht beschlossen und eine Erschließung liegt dann nicht in den Händen der Gemeinde Tespe, sondern in den Händen des Investors. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen in diesem sensiblen Thema der Kinderbetreuung erlauben. Schon jetzt haben wir mehr als ein Jahr verloren, da Sie unseren Antrag vom 08.04.2020 erst verschleppt haben und wir ihn nur mit Hilfe der Kommunalaufsicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.10.2020 bekommen haben.
Wir appellieren ausdrücklich an Ihre Vernunft, sich den Tatsachen zu stellen und eine Kita Planung anzuschieben und die Situation für die Eltern der Gemeinde Tespe nicht weiter zu verschärfen durch Aussitzen, Verschleppen und Ignorieren. Ein Warten auf die Erschließung des Grundstücks im B-Plangebiet 26 für den Kita-Neubau halten wir für absolut verantwortungslos.Die Eltern brauchen zügig Planungssicherheit, damit unsere Gemeinde auch für Eltern und Ihre Kinder wieder lebenswert wird.
