Antrag die Abwasserbeiträge vorzeitig neu zu kalkulieren
Antrag an die Samtgemeinde Elbmarsch, die Globalkalkulation als Grundlage für die Erhebung von Abwasserbeiträgen vorzeitig neu zu kalkulieren
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
die Fraktion Freie Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch stellt den Antrag, die Globalkalkulation der Samtgemeinde Elbmarsch zur Erhebung von Abwasserbeiträgen vorzeitig neu zu kalkulieren.
Unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses soll ein entsprechender Beschlussvorschlag für eine ggfs. erforderliche Änderung der Abwasserabgabensatzung, bezugnehmend auf die neue Globalkalkulation, erarbeitet werden.
Begründung:
Das Abwasserwerk mit seinen Anlagen soll möglichst kostendeckend betrieben werden, damit es nicht, wie in der Vergangenheit, zu einer deutlichen Unterdeckung bei der Erstellung von neuen Anlagenteilen im Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Elbmarsch kommt.
Die Globalkalkulation, die nach Auskunft des zuständigen Bereichsleiters bereits seit 10 Jahren zur Erhebung von Abwasserbeiträgen genutzt wird, soll neu kalkuliert werden. Die Satzung hätte noch eine Gültigkeit von 5 Jahren, allerdings gab es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg des Baupreisindexes, so dass eine vorzeitige Neuberechnung der Globalkalkulation nach unserer Auffassung erforderlich wird.
