Antrag zur Grabenbegehung der drei Gliedgemeinden
An den Bürgermeister Werner
Wege-, Bau-, Umwelt- und Energieausschuss
– zur Kenntnis an alle Ratsherren –
Tespe, 17.09.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,
hiermit beantrage ich, stellvertretend für die Fraktion der FREIE WÄHLER – Elbmarsch, eine generelle Grabenbegehung unserer -3- Gliedgemeinden durch den zuständigen Wege-, Bau-, Umwelt- und Energieausschuss durchzuführen.
Durch diese Begehung sollte festgestellt und dokumentiert werden, inwieweit eine Problematik der Entwässerung von Oberflächenwasser / Qualmwasser oder dergleichen in den jeweiligen Abzugsgräben besteht.
Durch die zeitliche Dringlichkeit ( Jahreszeit, Regenzeit, Hochwasser ) wäre unseres Erachtens eine Begehung bis spätestens Ende Oktober zu vollziehen.
Zur Unterstützung sollte die aktuelle Grabenkarte herangezogen werden.
In der Vergangenheit musste immer wieder festgestellt werden, dass das Oberflächenwasser schlecht oder überhaupt nicht ablaufen konnte.
Als eine Ursache dieser Problematik ist die Grabenpflege anzusehen.
Ich verweise hierbei auf unser Schreiben vom 23.01.2012.
Generell gilt die Pflicht: „Unterlauf nimmt Oberlauf das Wasser ab!“
Sollte eine Irritation hinsichtlich der Zuständigkeit der Grabenpflege bestehen, stellt die Fraktion FREIE WÄHLER – Elbmarsch einen Antrag auf die Erstellung einer „Grabensatzung“ / „Grabenreinigungssatzung“ (oder ähnlicher Begriff).
Diese Satzung schafft ihrerseits eine präzise Zuständigkeit / Verantwortlichkeit und vermittelt eine Handlungs- und Rechtssicherheit aller betroffenen Parteien.
In der Annahme, diese Problematik besteht gleichfalls auch in anderen Gemeinden unserer Samtgemeinde, wäre eine einheitliche Regelung für die Elbmarsch ratsam.
Hochachtungsvoll
Henning Schulz
