Antrag zur Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
Antrag zur Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gemeindedirektor,
die FREIE WÄHLER Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt „Beschluss zur Bezuschussung einer neuen Tagespflegeeinrichtung“.
Hierzu möchten wir ergänzen, dass es sich um eine Tagespflegeeinrichtung für Kinder handelt.
Leider ist unserer Fraktion der von Ihnen ggfs. schon festgelegte Termin der nächsten Gemeinderatssitzung nicht bekannt, darum sind wir voller Hoffnung, dass sie dieser Antrag fristgerecht erreichen wird.
Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 16.09.2020 zu Tagesordnungspunkt 4 (laut Einladung) ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht unwirksam.
Der Rat hätte das Thema behandeln und beschließen müssen. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist dahingehend eindeutig. Siehe Verlauf der weitergeleiteten Email der Kommunalaufsicht vom 25.11.2020.
