Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten kritisiert Bauwut in der Elbmarsch

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten kritisiert Bauwut in der Elbmarsch

Wieder neues Baugebiet in Stove in Planung

Kaum sind die letzten Grundstücke im Baugebiet Schwinde-West (Apfelgarten) verkauft, die Häuser noch nicht einmal alle fertig gestellt, standen umfangreiche Flächennutzungsplanänderungen auf der Tagesordnung der letzten Bauausschusssitzung der Samtgemeinde am 28.05.2013.

Laut einem Antrag des Drager Bürgermeisters Uwe Harden sollen umfangreiche Flächen in der Gemeinde Drage als Wohnbauland ausgewiesen werden. Schwerpunkt sind drei Flächen, die an das Wohngebiet „Meyns Hof“ in Stove bzw. Schwinde angrenzen. Wir gehen von ca. 80 neuen Wohnhäusern aus, genaue Informationen hierzu liegen uns jedoch bisher nicht vor. Der Drager Rat hat, gegen die Stimmen der Grünen, diesen Flächen in seiner letzten Bauausschusssitzung bereits zugestimmt.

Die Tagesordnung der Sitzung wurde dem Samtgemeinderat so kurzfristig mitgeteilt, dass wir keine Möglichkeit mehr hatten, uns inhaltlich in ausreichendem Umfang und der Größe der geplanten Maßnahme angemessen vorzubereiten. Wir halten für nicht verantwortbar, die Entscheidung in einer so wichtigen Frage über das Knie zu brechen. Wir haben daher beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Bauausschuss ist dem, mit den Stimmen der Gruppe und der CDU, erfreulicherweise mehrheitlich gefolgt.

Grundsätzlich beobachten wir mit Sorge, wie leichtfertig in der Elbmarsch mit dem Thema „Ausweisung von neuen Baugebieten“ umgegangen wird und wie rasant neue Baugebiete vorbereitet werden. Wir sehen es in unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker, den dörflichen Charakter der Samtgemeinde Elbmarsch zu bewahren und befürworten daher moderate Zubauziele, wie sie etwa im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms vorgeschlagen werden (5 % in 10 Jahren = ca. 0,5 % im Jahr).

Die Entwicklung, die in den letzten Jahren in der Gemeinde Drage zu beobachten war, war jedoch alles andere als moderat. Seit Anfang der 90er Jahre ist mit der Ausweisung des ersten Baugebiets Weizenhagen in Schwinde die Einwohnerzahl von 2400 auf mittlerweile rund 3800 gewachsen. Das macht ein Plus von über 50 %. Dies sehen wir kritisch, denn wir finden es nicht erstrebenswert, die Elbmarsch weiter in solch einem rasanten Tempo zuzubauen. Darunter leiden die Lebensqualität und die Integration der neuen Bewohner in die bisherigen Strukturen.

Bevor überhaupt eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann, müssen aus unserer Sicht erst einmal folgende Fragen beantwortet werden:

  • Bisherige Entwicklung und Zubauziele
    • Wie waren die Bevölkerungsentwicklung und der Zuwachs an Nettobaufläche seit 1993 in den drei Gemeinden Drage, Marschacht und Tespe? (jährliche Aufschlüsselung nach Gemeinden)
    • Auf welche Zubauziele verständigt sich der Samtgemeinderat für die nächsten Jahre?
  • Infrastruktur
    • Schulen und Kindergärten
      Auslastung/Überbelegung der jetzigen Klassen/Gruppen/der Krippe; zu erwartende Zahlen durch bisherige neue und künftige Baugebiete; Welche Herausforderungen kommen auf die Gemeinden durch den Rechtsanspruch auf einen KiTaplatz ab August dieses Jahres zu?
    • Verkehrsinfrastruktur
      Zunahme des Autoverkehrs, Lärm- und Abgasbelästigung durch neu angemeldete PKW; Notwendige Reparatur bzw. Ausbau des Radwegenetzes
    • Klärwerk
      Für welche Kapazitäten ist das Abwasserwerk mit der aktuellen Erweiterung ausgelegt? Reichen diese auch im Sommer aus, wenn die Campingplätze voll belegt sind?
    • Feuerwehr
      Inwiefern müssen die personelle und technische Ausstattung der Feuerwehr aufgestockt werden, um die immer neuen Anforderungen zu bewältigen? Welche Folgekosten kommen dadurch auf die Gemeinden und die Samtgemeinde zu?

Pressemitteilung

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