Klares Nein zur KWG
v.l.: Werner Zenz, Dr. Reinhard Strehlow, Ulf Riek und Michael Kühl
Ulf Riek
Tespe, 23.04.2017
FREIE WÄHLER Fraktion im Gemeinderat Tespe
Die FREIE WÄHLER FRAKTION im Gemeinderat Tespe hat sich in der Gemeinderatssitzung am 18.04.2017 klar gegen den Beitritt zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreis Harburg (KWG) ausgesprochen. Gegen die Stimmen von CDU und SPD konnte sie sich leider nicht durchsetzen.
Die Fraktion hat sich intensiv mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auseinandergesetzt und erhebliche Risiken festgestellt.
Die vom LK-Harburg mit der Prüfung des Konzeptes beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) weist in der Bewertung unter „.. möglichen Risiken…“ klar auf Schwachstellen in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hin. PwC Legal benennt dabei u.a. die Personalkosten, Instandhaltungskosten und möglichen Mietausfall bzw. Leerstand in seinem Gutachten.
In unserer Gemeinde liegt der durchschnittliche qm Mietpreis unter 7,00€, während die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit ca. 8,50 € pro qm mit ihren Wohnungen auf den Markt gehen will, das macht wenig Sinn.
Wir sehen es so, dass durch das Wohnungsangebot der KWG in unserer Gemeinde die Mietpreise in die Höhe getrieben werden könnten.
Die Gemeinde Tespe ist mit knapp 1.2 Millionen Euro verschuldet. Durch den Verkauf der Grundstücke der unteren Osterstücke hat die Gemeinde einen hohen Bestand an liquiden Mitteln. Allerding werden diese Mittel für den Endausbau des Baugebietes, den durch das Baugebiet erforderlichen Ausbau der Kapazitäten des Kindergartens und der Schulstraßensanierung benötigt.
Wir können nach unserer Auffassung keine 300.000 Euro in die KWG des Landkreises geben und die Verschuldung der Gemeinde weiter erhöhen, das ist zukünftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.
