Prüfantrag: Krippenkinder und Kindergartenkinder zentral in der Samtgemeindeverwaltung anmelden
Tespe, 09.02.2021
Prüfantrag an die Samtgemeinde Elbmarsch
Eine zentrale Anmeldestelle für die Nutzung der Kindertagesstätten der Elbmarsch einzurichten
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch stellen den gemeinsamen Antrag, folgendes zu prüfen:
- Ob die Einrichtung einer zentralen Anmeldestelle für die Nutzung der Kindertagestätten in der Samtgemeinde Elbmarsch rechtlich möglich ist.
- Welche vertraglichen bzw. satzungsmäßigen Voraussetzungen bei den Gemeinden und den jeweiligen Vertragspartnern der Gemeinden, den Betreibern der Kindertagesstätten, erfüllt sein müssen, um eine solche Anmeldestelle, angegliedert bei der Samtgemeindeverwaltung Elbmarsch, einzurichten.
- Die Samtgemeindeverwaltung möge entsprechende Gespräche mit den Gemeinden und den Betreibern der Kindertagesstätten führen, um die Voraussetzungen zur Übernahme dieser Dienstleistung in vollem Umfang zu klären bzw. zu schaffen.
- Die Samtgemeinde möge dann einen Beschlussvorschlag für alle Gemeinden vorbereiten.
Begründung:
Durch eine zentrale Anmeldestelle für den Besuch der Kindertageseinrichtungen in der Samtgemeinde wäre es möglich, die benötigten Betreuungsplätze in den einzelnen Gemeinden langfristig besser planen zu können, Mehrfachanmeldungen zu vermeiden und eine größere Transparenz bei der Vergabe der Kinderbetreuungsplätze zu erreichen. Daraus ergibt sich, dass die Betreiber der Kindertagesstätten und die Gemeinden keine Anmeldungen zu den Einrichtungen entgegennehmen, nur regelmäßig Ihre freien Plätze melden.
