Antrag, Beteiligung der Politik an der Arbeitsgruppe zum Feuerwehrbedarfsplan

Tespe, 02.09.2024

Antrag, Beteiligung der Politik an der Arbeitsgruppe zum Feuerwehrbedarfsplan

Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin,

die Fraktion FREIE WÄHLER im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch beantragt die Aufnahme des TOP 4 aus dem Feuerschutz- und Katastrophenschutzausschuss der Samtgemeinde Elbmarsch vom 19.03.2024 in den weiteren Verfahrensverlauf.

Wir beantragen die Beschlussempfehlung der Verwaltung im Samtgemeindeausschuss zur Abstimmung zu bringen:

„Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, den Sperrvermerk in Höhe von 20.000,00€ aufzuheben und die finanziellen Mittel zur Vergabe der Dienstleistung an eine externe Fachfirma freizugeben. Zudem wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeindewehrführung und Politik gegründet.“

Begründung:

Es fehlt aus unserer Sicht der rechtsgültige Beschluss zur Besetzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans. Darüber hinaus fehlt die Aufhebung des Sperrvermerkes.

Die Darstellung im Feuerschutz- und Katastrophenschutzausschuss der Samtgemeinde Elbmarsch vom 29.08.2024 durch den Gutachter Herr Buschendorf hat deutlich gemacht, dass die Politik in der Arbeitsgruppe beteiligt sein muss. Weitreichende Fragen z.B. in Bezug auf die Hilfsfrist sind durch die Politik mitzutragen. Daher ist eine Beteiligung der Politik aus Sicht der FREIEN WÄHLER unumgänglich.

Ulf Riek

Fraktionsvorsitzender

Fraktion FREIE WÄHLER

Antrag Feuerwehrbedarfsplan