Antrag Kündigung Kita-Vertrag, den Ratsmitgliedern zur Kenntnis Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, im Namen der Fraktion Freie Wähler im Rat der Gemeinde Drage stelle ich den Antrag die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Achtes Buch/Kinder- und Jugendhilfegesetz i. V. m. § 13 Absatz 1 Nds AG KJHG durch die Städte und Gemeinden […]
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Sehr geehrter Herr Landrat Rempe, wir beantragen zu den nächsten Sitzungen des Bauausschusses, für den Kreisausschuss und den Kreistag den folgenden Beschlusstext: 1. Die Kreisverwaltung prüft, inwieweit die sog. Superprivilegierung rechtssicher ist. 2. Die Kreisverwaltung prüft inwieweit das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen, § 2 – Festlegung von regionalen Teilflächenzielen Sicherstellungsverpflichtung – im Rahmen des Normenkontrollverfahrens juristisch angreifbar […]
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Antrag zur Veröffentlichung der erfassten Daten zur Covid19-Pandemie Sehr geehrter Herr Rainer Rempe, Landrat des LK Harburg, wir beantragen zum nächsten Kreisausschuss am 16.11.2020 wie folgt: Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die erfassten Daten zur Covid 19-Pandemie gegliedert nach Einheitsgemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Harburg nach dem Vorbild der Landkreise Uelzen und Rotenburg zu veröffentlichen. Siehe: Infoseite Coronavirus (SARS-CoV-2) […]
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