Antrag Aussetzung Strassenausbaubeitragssatzung

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Antrag zur Aussetzung Strassenausbaubeitragssatzung und Einführung wiederkehrende Beiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachfolgend sende wir Ihnen eine Beschlussempfehlung zur Beratung im Wege- und Entwässerungsausschuss und für den Gemeinderat.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat der Gemeinde Tespe möge beschließen, die Straßenausbaubeitragssatzung vom 15.11.2004 der Gemeinde Tespe außer Kraft zu setzen und eine neue Satzung auf Basis der Mustersatzung des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes „Wiederkehrenden Beiträge mit Restflächen in Einzelabrechnung“ zu erarbeiten und zu beschließen.

Begründung:
Es gibt seit 2017 im Land Niedersachsen die gesetzlichen Grundlagen, den Straßenbau mittels Wiederkehrender Beiträge zu finanzieren. Durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ergibt sie eine gerechtere Verteilung der Kosten, die durch den Straßenbau verursacht werden. Durch die Bildung von Abrechnungsgebieten und die projektbezogene Abrechnung werden mit den für den Straßenbau erhobenen Mittel keine anderen Produkte des Haushalts bedient, wie es bei einer Grundsteuererhöhung der Fall wäre.

Antrag

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