Forderung zur Intensivierung des fachlichen Umgangs mit der Endlagersuche

Die Fraktion FREIE WÄHLER/Unabhängige im Kreistag fordert zur Intensivierung des fachlichen Umgangs mit der aktuell laufenden Endlagersuche im Landkreis Harburg Sondersitzungen einzuberufen. In Kassel fand vom 5. bis 7. Februar 2021 die erste Fachkonferenz zum Thema Teilgebiete für die Endlagersuche hochradioaktiver Abfälle statt. Drei als geeignet eingestufte Teilgebiete (34 bis 36) liegen im Landkreis Harburg, wodurch die Fläche des Landkreises […]

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Prüfantrag: Krippenkinder und Kindergartenkinder zentral in der Samtgemeindeverwaltung anmelden

Tespe, 09.02.2021 Prüfantrag an die Samtgemeinde Elbmarsch Eine zentrale Anmeldestelle für die Nutzung der Kindertagesstätten der Elbmarsch einzurichten Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister, die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch stellen den gemeinsamen Antrag, folgendes zu prüfen: Ob die Einrichtung einer zentralen Anmeldestelle für die Nutzung der Kindertagestätten in der Samtgemeinde Elbmarsch rechtlich möglich ist. […]

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Krippenkinder und Kindergartenkinder zentral in der Samtgemeindeverwaltung anmelden

Tespe, 09.02.2021 Die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch stellen den gemeinsamen Prüfantrag um Krippenkinder und Kindergartenkinder zentral in der Samtgemeindeverwaltung anmelden zu können. Zu prüfen sind: die rechtliche Seite, die vertraglichen bzw. satzungsgemäßen Voraussetzungen, Gespräche mit den Gemeinden zur Übernahme dieser Dienstleistungen und Beschlussvorschlag für alle Gemeinden. Die Begründung einer zentralen Anmeldestelle um […]

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Antrag zur Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Antrag zur Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, die FREIE WÄHLER Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt „Beschluss zur Bezuschussung einer neuen Tagespflegeeinrichtung“. Hierzu möchten wir ergänzen, dass es sich um eine Tagespflegeeinrichtung für Kinder handelt. Leider ist unserer Fraktion der von Ihnen ggfs. schon festgelegte Termin der nächsten Gemeinderatssitzung nicht bekannt, darum sind wir voller […]

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Abwasseranlagen in Baugebieten

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Tespe, 27.11.2020 Antrag an die Samtgemeinde Elbmarsch, die Erschließung von Baugebieten mit den jeweiligen Erschließungsträgern vertraglich so zu regeln, dass der Samtgemeinde in dem Baugebiet keine Kosten durch die Erstellung des Kanals entstehen Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister, die Fraktion Freie Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch stellt den Antrag, die Erschließung von Baugebieten in Bezug auf die Abwasseranlagen durch öffentlich-rechtliche […]

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Antrag die Abwasserbeiträge vorzeitig neu zu kalkulieren

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Antrag an die Samtgemeinde Elbmarsch, die Globalkalkulation als Grundlage für die Erhebung von Abwasserbeiträgen vorzeitig neu zu kalkulieren Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister, die Fraktion Freie Wähler im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch stellt den Antrag, die Globalkalkulation der Samtgemeinde Elbmarsch zur Erhebung von Abwasserbeiträgen vorzeitig neu zu kalkulieren. Unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses soll ein entsprechender Beschlussvorschlag für eine ggfs. erforderliche […]

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Fehlende Verkehrszeichen am Kreisverkehrsplatz in Tespe

Sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, mit einer Email vom 13.08.2020 weisen wir, die FREIEN WÄHLER, auf die fehlende Beschilderung am vielbefahrenen Kreisel der Gemeinde Tespe hin. Bei den betroffenen Straßen handelt es sich um die Kreisstraße K76 und den Avendorfer Weg, eine Verbindungsstraße zur Landesstraße L217. Am Avendorfer Weg befindet sich das Gewerbegebiet und ein großes Neubaugebiet. Im Verwaltungsausschuss am 16.09.2020 […]

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Veröffentlichung der erfassten Daten zur Covid19-Pandemie

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Antrag zur Veröffentlichung der erfassten Daten zur Covid19-Pandemie   Sehr geehrter Herr Rainer Rempe, Landrat des LK Harburg, wir beantragen zum nächsten Kreisausschuss am 16.11.2020 wie folgt: Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die erfassten Daten zur Covid 19-Pandemie gegliedert nach Einheitsgemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Harburg nach dem Vorbild der Landkreise Uelzen und Rotenburg zu veröffentlichen. Siehe: Infoseite Coronavirus (SARS-CoV-2) […]

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Antrag zum Kita Ausschuss

FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Antrag auf Erweiterung der Aufgaben des Kita Ausschusses und um Erweiterung des Kita Ausschusses um eine(n) Vertreter(in) der Tagesmütter. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, die FREIE WÄHLER Fraktion beantragt auf der nächsten Gemeinderatssitzung den Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Kita-Ausschusses“ zu behandeln. Das Thema soll in den zuständigen Ausschüssen vorberaten werden. Nach NKomVG §71 beantragen wir: Die Erweiterung des […]

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