Demokratie ist kein Wunschkonzert – aber ein Mitmachmodell Die Ratssitzung der Samtgemeinde Elbmarsch am 26. Juni hat einmal mehr gezeigt, wie emotional kommunale Themen verhandelt werden – vor allem, wenn es um Windenergie geht. Dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Sitzung eingefunden haben, um ihre Positionen zu vertreten, begrüße ich ausdrücklich. Beteiligung ist wichtig. Noch wichtiger wäre […]
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Sehr geehrter Herr Landrat Rempe, wir beantragen zu den nächsten Sitzungen des Bauausschusses, für den Kreisausschuss und den Kreistag den folgenden Beschlusstext: Die Windpotentialfläche im Bereich der Samtgemeinde Elbmarsch, Gemeinde Tespe / Avendorf wird aus dem RROP gestrichen. Begründung: Im Bereich der Windpotentialfläche in der Samtgemeinde Elbmarsch, Gemeinde Tespe befindet sich eine Ausgleichsfläche (Gemarkung Avendorf Flur 7 Flurstück 2 / […]
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Sehr geehrter Herr Landrat Rempe, wir beantragen zu den nächsten Sitzungen des Bauausschusses, für den Kreisausschuss und den Kreistag den folgenden Beschlusstext: 1. Die Kreisverwaltung prüft, inwieweit die sog. Superprivilegierung rechtssicher ist. 2. Die Kreisverwaltung prüft inwieweit das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen, § 2 – Festlegung von regionalen Teilflächenzielen Sicherstellungsverpflichtung – im Rahmen des Normenkontrollverfahrens juristisch angreifbar […]
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In der Samtgemeinde hat sich ein gewisser Filz entwickelt, den es aufzubrechen gilt. Die FREIE WÄHLERgemeinschaft Elbmarsch FWG steht für eine unabhängige, sachbezogene, bürgernahe Politik für die Bürger und mit dem Bürger. 1200 Unterschriften haben u.a. die Vertreter von SPD und CDU ignoriert, die gegen den Bau von Windkraftanlagen in Tespe gesammelt wurden. Weiter wurden mehr als 650 Unterschriften gegen […]
» WeiterlesenAntrag zur Bundesmitgliederversammlung am 24.09.2016 Antragsteller: Bezirksvorstand FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Nord und der Bezirksmitgliederversammlung RLP Nord Technologieförderung statt Ausstieg aus den erneuerbaren Energien Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass die Bemühungen zum Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie intensiviert werden und notwendige Forschungsaufträge wie beispielsweise für die „Power-to-Gas- Technologie“ und die Forschung auf dem […]
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Das Hin und Her in der Energiepolitik in Deutschland wird am plötzlichen Ausstieg aus der Atomenergie im Juli 2011 nach dem Atomunfall in Fukushima deutlich, denn im Oktober 2010 war erst die Laufzeitverlängerung der Deutschen Atomkraftwerke beschlossen worden. Anfang der 70ziger Jahre wurden bundesweit die Baugenehmigungen für Atomkraftwerke „AKWs“ erteilt, ohne die Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu klären und die […]
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Keine Windräder zwischen Avendorf – Bütlingen – Tespe Die FREIE WÄHLERgemeinschaft FWG hat sich hier klar gegen die Ausweisung von Windvorrangflächen ausgesprochen. Mit großer Unterstützung der BI konnte schließlich die Ausweisung dieser Flächen verhindert werden. Ihre Empörung haben die Bürger in über 1200 Unterschriften zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund ist es unverständlich, warum sich SPD, CDU, Grüne und Piraten […]
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Warum sind wir gegen die Nutzung von Windenergie in der Elbmarsch? Natürlich ist der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien, zu der auch die Windenergie gehört, prinzipiell ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Dieser Ausbau sollte aber sinnvoll und mit Augenmaß erfolgen. Die von der Bundesregierung wenig durchdachte „Energiewende“ erfüllt diese Kriterien aber nicht, sondern führt dazu, dass eine Handvoll Investoren das […]
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Ilka Schulze Pressesprecherin FREIE WÄHLER Elbmarsch Tel. 0151/54140973 Samtgemeinde Elbmarsch, 29.02.2016 5 Jahre erfolgreiche Politik der Freien Wähler in der Elbmarsch Im Februar 2011 wollten Henning Schulz, Werner Zenz (beide CDU) sowie Andreas Rönner und Michael Kühl (beide SPD) Veränderungen in der kommunalen Politik durch Gründung der Freien Wähler Elbmarsch herbeiführen. Dieses wurde konsequent umgesetzt. Bei den Kommunalwahlen 2011 bestätigten die […]
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Ulf Riek Tespe, 23.09.2014 Separater Antrag zum Tagesordnungspunkt Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Harburg Ich beantrage, unabhängig zur ausgearbeiteten gemeinsamen Stellungnahme, dass der Samtgemeinderat, die im Entwurf des RROP2025 unter Punkt 4.2.3 Windenergie ausgewiesenen Potentialflächen EL_16 und EL_17 auf dem Gebiet der Samtgemeinde Elbmarsch in der Gemeinde Tespe ablehnt. Pressemitteilung
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