Kategorie: Überregionales

Windenergie Samtgemeinde Elbmarsch

Antrag, Fraktion FREIE WÄHLER / Unabhängige, LK Harburg, Überregionales, Windenergie

Sehr geehrter Herr Landrat Rempe, wir beantragen zu den nächsten Sitzungen des Bauausschusses, für den Kreisausschuss und den Kreistag den folgenden Beschlusstext: 1. Die Kreisverwaltung prüft, inwieweit die sog. Superprivilegierung rechtssicher ist. 2. Die Kreisverwaltung prüft inwieweit das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen, § 2 – Festlegung von regionalen Teilflächenzielen Sicherstellungsverpflichtung – im Rahmen des Normenkontrollverfahrens juristisch angreifbar […]

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Geplante Vollsperrung der Rönner Elbbrücke

Pressemeldung, Überregionales, Wahlthemen

Marschacht, Drage, Tespe, 19.03.2021 Heiko Scharnweber, CDU Dörte Land, Gruppe Grüne/Piraten Ulf Riek, Freie Wähler Geplante Vollsperrung der Rönner Elbbrücke CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler zeigen sich irritiert über Alleingang der SPD-Samtgemeindebürgermeisterkandidatin In einer jüngst erschienenen Pressemitteilung fordert die Kandidatin der SPD für das Samtgemeindebürgermeisteramt dazu auf, über Partei- und Ländergrenzen hinweg an Lösungen zur alternativen Elbquerung für die Zeit […]

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Forderung zur Intensivierung des fachlichen Umgangs mit der Endlagersuche

Pressemeldung, Überregionales

Die Fraktion FREIE WÄHLER/Unabhängige im Kreistag fordert zur Intensivierung des fachlichen Umgangs mit der aktuell laufenden Endlagersuche im Landkreis Harburg Sondersitzungen einzuberufen. In Kassel fand vom 5. bis 7. Februar 2021 die erste Fachkonferenz zum Thema Teilgebiete für die Endlagersuche hochradioaktiver Abfälle statt. Drei als geeignet eingestufte Teilgebiete (34 bis 36) liegen im Landkreis Harburg, wodurch die Fläche des Landkreises […]

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Veröffentlichung der erfassten Daten zur Covid19-Pandemie

Antrag, Fraktion FREIE WÄHLER / Unabhängige, LK Harburg, Überregionales
FREIE WÄHLERgemeinschaft - Elbmarsch e.V.

Antrag zur Veröffentlichung der erfassten Daten zur Covid19-Pandemie   Sehr geehrter Herr Rainer Rempe, Landrat des LK Harburg, wir beantragen zum nächsten Kreisausschuss am 16.11.2020 wie folgt: Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die erfassten Daten zur Covid 19-Pandemie gegliedert nach Einheitsgemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Harburg nach dem Vorbild der Landkreise Uelzen und Rotenburg zu veröffentlichen. Siehe: Infoseite Coronavirus (SARS-CoV-2) […]

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Geplante Vollsperrung der Rönner Elbbrücke

Pressemeldung, Überregionales

Geplante Vollsperrung der Rönner Elbbrücke CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler fordern gemeinsames Vorgehen in der Elbmarsch Auch wenn die Coronakrise derzeit Vieles in den Hintergrund rückt, dürfen bestimmte politische Themen nicht vergessen werden. Dazu zählen die für 2021 geplanten umfassenden Sanierungsarbeiten an der Rönner Elbmarschbrücke und die damit vermutlich einhergehenden zeitweisen Vollsperrungen. Die Ankündigungen dazu haben bei den Elbmarscher Bürgerinnen […]

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Verbesserung der Verkehrssituation Buchholz und Umgebung

Aktuelles, Gruppe FDP / FW LK Harburg, Pressemeldung, Überregionales

Statement der FW-Kreistagsfraktion: Was kann der Landkreis Harburg tun, um die verkehrliche Situation in Buchholz und Umgebung zu verbessern? Die FREIE-WÄHLER-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Verbesserung der verkehrlichen Situation in der Nordheidestadt Buchholz ein. Folgende Maßnahmen wären sinnvoll: Optimierung der Busverkehre: Taktungen der vorhandenen Buslinien überprüfen und optimieren. Ggf. neue Linien installieren. Fahrrandwege: Velorouten einführen, das vorhandene Fahrradwegenetz in Buchholz […]

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Antrag zur Rettungsdienst-Versorgung im LK Harburg

Aktuelles, Antrag, Gruppe FDP / FW LK Harburg, Überregionales, Wahlthemen

Gruppe FDP/FW im Kreistag LK Harburg Antrag an den Landrat des Landkreis Harburg Sehr geehrter Herr Landrat Rempe, nachfolgend senden wir Ihnen eine Beschlussempfehlung zur Beratung im nächsten Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz, am 20.02.18 und für den nächsten Kreistag, am 06.03.2018 Beschlussvorschlag der Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz/der Kreistag des Landkreises Harburg möge beschließen, den Rettungsbedarfsplan von 2016 fortzuschreiben […]

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Anfrage zur Rettungsdienst-Versorgung im LK Harburg

Aktuelles, Gruppe FDP / FW LK Harburg, Überregionales, Wahlthemen

Gruppe FDP/FW im Kreistag LK Harburg Betreff: Anfrage zur Rettungsdienst-Versorgung im LK Harburg Sehr geehrter Herr Rempe, die Rettungsdienst-Versorgung hat bei uns zu einigen kritischen Kommentaren und Fragen von Bürgern geführt. Gerade in schwächer besiedelten Bereichen des Landkreises abseits der Stadtzentren hat es scheinbar zu zeitlich unzureichenden Versorgungen geführt. Im Sinne einer Fürsorgepflicht für betroffene Menschen im Landkreis ergeben sich […]

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FW (Bundesvereinigung) – Technologieförderung statt Ausstieg aus den erneuerbaren Energien

Aktuelles, Überregionales

Antrag zur Bundesmitgliederversammlung am 24.09.2016 Antragsteller: Bezirksvorstand FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Nord und der Bezirksmitgliederversammlung RLP Nord Technologieförderung statt Ausstieg aus den erneuerbaren Energien Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass die Bemühungen zum Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie intensiviert werden und notwendige Forschungsaufträge wie beispielsweise für die „Power-to-Gas- Technologie“ und die Forschung auf dem […]

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FW (Bundesvereinigung) – Altersgerechtes Zusammenleben der Generationen

Aktuelles, Überregionales

Antrag zur Bundesmitgliederversammlung am 24.09.2016 Antragsteller: Bezirksvorstand FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Nord und der Bezirksmitgliederversammlung RLP Nord Altersgerechtes Zusammenleben der Generationen Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass gerade ältere Bürger wertzuschätzen sind und ihr Potential anerkannt wird, was sich in einem gelebten Miteinander zeigt. Wir fordern die Intensivierung der Förderung der verschiedenen Wohnformen in denen […]

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